Die Initiatoren dieser Petition sind Bürger*innen und Stadträt*innen der Stadt Langenzenn in Mittelfranken. Dort gingen im Jahr 2020 mehreren Bauabsichtserklärungen für großflächige Gewächshäuser ein. Es sollen High-Tech-Glashäuser auf einer Fläche von insgesamt 19 Hektar errichtet werden.
Kommunalpolitiker*innen erkannten schnell, dass sie in der Sache kein substanzielles Mitspracherecht haben sondern lediglich ein "Träger öffentlicher Belange" sind. Diese Erkenntnis war Anlass für diese Petition an den Deutschen Bundestag. Der §35 BauGB muss reformiert werden.
Nach aktuellem Baurecht schafft §35 BauGB Absatz 1 Ziffer 2 unbeschränktes Baurecht für gartenbaulichen Gebäuden im Außenbereich.
Wir Kommunalpolitiker fordern: Planungsrecht vor Privilegierung
Es kann nicht sein, dass Kommunen mehr Mitspracherechte bei jedem Carport besitzen, aber dagegen bei 10-Hektar großen Glashäusern und Agrarfabriken kein substanzielles Mitspracherecht besitzen. Wir fordern: Gartenbauliche Anlagen mit mehr als 1 Hektar Gesamt-Dachfläche sollen zukünftig -wie jedes andere Bauvorhaben auch- am kommunalen Baugenehmigungsverfahren teilnehmen.
Gartenbauliche Großprojekte sollen damit keinesfalls verhindert werden. Wir brauchen auch in Zukunft neue Gewächshäuser. Die Petition hat zum Ziel, das Gewächshäuser ab 1 Hektar an einem kommunalen Genehmigungsverfahren teilnehmen. Auf diese Weise erhalten die Bürger - vertreten durch ihre Kommunalpolitker- ein Mitspracherecht. Für ein besseres Flächenmanagement brauchen wir ein verbessertes Baurecht hinsichtlich der Privilegierung gartenbaulicher Betriebe.