Aktueller Status der Bundestags-Petition:

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Die Mitzeichnungsfrist beim Dt. Bundestag endete am 31.12.2021. 638 Mitzeichner*innen unterstützten die Petition zur zur Beschränkung des privilegierten Baues im Außenbereich.

Aktuell befindet sich die Petition Nr. 117819 in Prüfung vor dem Petitionsausschuss des Dt. Bundestages.

Wer waren die Mitzeichner*innen:

Die Mitzeichnung einer Petitionen erfolgt in der Regel anonym. Selbst wenn in der Zeichnungsliste ein Klarname steht, kann man weder die Haltung noch das Motiv, keinen Beruf und auch keine Herkunft der Person ermitteln. Das ist gut so.

Aus folgendem Grund können wir aber abschätzen, dass wohl die große Mehrheit der Mitzeichner*innen kommunalpolitisch engagierte Menschen aus ganz Deutschland waren: Aufgrund der während der Zeichnungsfrist herrschenden Covid-19-Pandemie konnten wir keine Ortsgespräche oder keine Unterschriftenlisten sammeln. Der Kern unserer Verbreitungstrategie waren deshalb ersatzhalber E-Mails an Kommunalpolitker*innen in ganz Deutschland.

Insgesamt wurden lediglich 4.982 E-Mails im Bundesgebiet und im Schwerpunkt an Kommunalpolitiker*innen versendet. Von Rügen bis Insel Reichenau im Bodensee. Die Anzahl der 638 Petitionszeichner*innen entspricht somit rund 13% der angeschriebenen E-Mailadressen. Der Grund für diese beachtliche „Unterstützerquote“ ist, dass diese Adressaten bei ihrer täglich Arbeit mit den Problemstellungen des §35 BauGB konfrontiert sind.  Es lag auf der Hand Gemeinde-, Stadt-, und Landrät*innen direkt anzuschreiben. Diese Personengruppe können sofort etwas mit Fachbegriff wie  "Aussenbereich" und "Privilegierung" anfangen und ärgern sich täglich über die gegenwärtige Grenzenlosigkeit des §35 BauGB.

Die Zeichner*innen waren mehrheitlich Kommunalpolitker*innen aus ganz Deutschland. Diese Aussage lässt sich aufgrund der wegen Covid-19 herrschenden, besonderen Kommunikationsbedingungen (E-Mail) abgeben.

Es wäre sicher interessant gewesen, wenn wir anstelle der rund 5.000 versendeten E-Mails alle cirka. 115.000 Kommunalpolitker*innen in Deutschland erreicht hätte. Dafür lagen leider keine Kontaktdaten vor. 

Aktuell befindet sich die Petition Nr. 117819 zur weiteren Prüfung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Update 23.03.2021

Der Petitionsausschuss teilt mit: Die Petition wird nun den speziellen Abgeordneten (Berichterstattern) zugeleitet wurde.

Sobald es neue Information dazu gibt, werden sie hier veröffentlicht. 

Übrigens: Das erreichen von 50.000 Mitzeichnern ermöglicht lediglich, dass die Petition zusätzlich in öffentlicher Sitzung verhandelt wird. Ansonsten gibt es formell keinen Unterscheid zwischen 600, 6000 oder 60.000 Mitzeichnern. Die Petition ist bereits zugelassen und wird als Rechtsfolge der Zulassung, in Kürze auch im Petitionsausschuss behandelt. 

Link zur ehemaligen Bundestags-Petition 117819: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_11/_08/Petition_117819.html

Wir sind ..

eine Initiative von Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen und engagieren uns für ein echtes kommunales Mitspracherecht bei §35 BauBG Bauen im Außenbereich.

Wir fordern die Änderung der Privilegierung für gartenbauliche Gebäude, deren Dachflächen 1 Hektar übersteigt