Aktueller Status der Bundestags-Petition:

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Die Mitzeichnungsfrist der Bundestags-Petition Nr. 117819 ist seit dem 31.12.2020 beendet. Bis dahin unterstützten  
638 Mitzeichner*innen die Petition zur zur Beschränkung des privilegierten Baues im Außenbereich.

Aktuell befindet sich unsere Petition Nr. 117819 in Prüfung vor dem Petitionsausschuss des Dt. Bundestages.

Wer waren die Mitzeichner*innen:

Die Mitzeichnung einer Petitionen erfolgt in der Regel anonym. Selbst wenn in der Zeichnungsliste ein Klarname steht, kann man weder die Haltung noch das Motiv, keinen Beruf und auch keine Herkunft der Person ermitteln. Das ist gut so.

Aus folgendem Grund können wir aber abschätzen, dass wohl die große Mehrheit der Mitzeichner*innen kommunalpolitisch engagierte Menschen aus ganz Deutschland waren: Aufgrund der während der Zeichnungsfrist herrschenden Covid-19-Pandemie konnten wir keine Ortsgespräche oder keine Unterschriftenlisten sammeln. Der Kern unserer Verbreitungsstrategie waren deshalb ersatzhalber E-Mails an Kommunalpolitker*innen in ganz Deutschland.

Insgesamt wurden lediglich 4.982 E-Mails im Bundesgebiet und im Schwerpunkt an Kommunalpolitiker*innen versendet. Von Rügen bis Insel Reichenau im Bodensee. Die Anzahl der 638 Petitionszeichner*innen entspricht somit rund 13% der angeschriebenen E-Mailadressen. Das ist eine beachtliche Unterstützerquote. 

Der Grund für die starke Unterstützung von Kommunalpoliker*innen aus ganz Deutschland ist, dass sie bei ihrer täglich Arbeit regelmäßig mit den Problemstellungen des §35 BauGB konfrontiert sind und sich täglich über die gegenwärtige Grenzenlosigkeit des §35 BauGB ärgern.

Die Zeichner*innen waren mehrheitlich Kommunalpolitker*innen aus ganz Deutschland. 

Es wäre sicher interessant gewesen, wenn wir anstelle der lediglich knapp 5.000 versendeten E-Mails alle cirka 115.000 Kommunalpolitker*innen in Deutschland erreicht hätte. Doch dafür lagen leider keine Kontaktdaten vor. 

Aktuell befindet sich die Petition Nr. 117819 zur weiteren Prüfung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Update 23.03.2021

Der Petitionsausschuss teilt mit: Die Petition wird nun den speziellen Abgeordneten (Berichterstattern) zugeleitet wurde.

Update 26.09.2021

Mit der Neuwahl des 20. Bundestags ändert sich auch die Besetzung in den jeweiligen Bundestags-Ausschüssen. Der Petitionsausschuss wird in kürze neuformiert. Die Petition Nr. 117819 wartet weiterhin auf ihre Prüfung. 

Sobald es neue Information dazu gibt, werden sie hier veröffentlicht. 

Übrigens: Das erreichen von 50.000 Mitzeichnern ermöglicht lediglich, dass die Petition zusätzlich in öffentlicher Sitzung verhandelt wird. Ansonsten gibt es formell keinen Unterscheid zwischen 600, 6.000 oder 60.000 Mitzeichnern. Die Petition ist bereits zugelassen und wird als Rechtsfolge der Zulassung, in Kürze auch im Petitionsausschuss behandelt. 

Link zur ehemaligen Bundestags-Petition 117819: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_11/_08/Petition_117819.html

Wir sind ..

eine Initiative von Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen und engagieren uns für ein echtes kommunales Mitspracherecht bei §35 BauBG Bauen im Außenbereich.

Wir fordern die Änderung der Privilegierung für gartenbauliche Gebäude, deren Dachflächen 1 Hektar übersteigt

Aktuell befindet sich unsere Petition Nr. 117819 in Prüfung vor dem Petitionsausschuss des Dt. Bundestages.