Kommunalpolitiker unterstützen diese Petition

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Bundesweit herrscht das gleiche Problem in den Räten: Je größer das Bauvorhaben um so geringer der Einfluss der lokalen Entscheidungsgremien.

Zwar können Kommunalpolitiker in Bau-Ausschüssen über jedes Detail eines Wohn-/ Gewerbegebiet verhandeln. Aber bei der Errichtung von XXL-Gewächshäuser und Agrarfabriken im Aussenbereich mit einer versiegelten Fläche mehreren Hektar, besteht kein Mitspracherecht der Kommune.

Die Petition hat zum Ziel:

Änderung der Privilegierung für gartenbauliche Gebäude, deren Gesamt-Dachflächen 1 Hektar übersteigt. Gewächshäuser und Agrarfabriken mit mehr als 1 Hektar Dachflächen sollen ein kommunales Baugenehmigungsverfahren absolvieren - wie jedes andere Gebäude auch.

 

Träger öffentlicher Belange hat zu geringes Mitbestimmungsrecht:


Bisher sind Kommunen bei Bauanträgen im Aussenbereich lediglich ein "Träger öffentlicher Belange" . Sie werden um Stellungnahme gebeten und können als solcher das Einvernehmen erteilen oder das Einvernehmen nicht erteilen. Diese Anhörung hat im Verfahren ein geringes Gewicht. Faktisch besitzen Kommunalpolitiker heute kein juristische Handhabe das Bauvorhaben zu beeinflussen. 

 

Konzentrationsflächen kosten Geld - bringen keine Lösung:


Bisher steht Kommunen der Weg des Ausweis von Sondernutzungszonen oder sogenannten Konzentrationsflächen zur Verfügung. Dieser Prozess

  • kostet viele Zehntausend Euro an Planungskosten und Rechtskosten
  • bringt am Ende keinen wesentlichen Vorteil

Das Endziel des Ausweises von Konzentrationsflächen ist eine Gebiets-Zuweisung. Ob damit auch eine belastbare Gebiets-Begrenzung erreicht wurde, lässt sich erst Jahre später nach einem vor Gericht gewonnenen Rechtsstreit qualifiziert beantworten.

Wenn Sie diese Petition unterstützen, dann ersparen Sie Ihrer Kommune viel Zeit und Steuergelder für die den kostspieligen Weg des Ausweises von Konzentrationsflächen.

 

zur Online-Bundestag-Petition

Wir sind ..

eine Initiative von Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen und engagieren uns für ein echtes kommunales Mitspracherecht bei §35 BauBG Bauen im Außenbereich.

Wir fordern die Änderung der Privilegierung für gartenbauliche Gebäude, deren Dachflächen 1 Hektar übersteigt